Diskussionsbeiträge

Franz Büllingen, Annette Hillebrand, Peter Stamm

Transaktionskosten der Nutzung des Internet durch Missbrauch (Spamming) und Regulierungsmöglichkeiten

Nr. 272 / Januar 2006

Zusammenfassung

Unerwünschte Massenaussendungen besitzen kommerziellen Charakter und werden über Telefon ebenso versendet wie über Fax, Post und insbesondere E-Mail. Seriöses Direktmarketing über E-Mail stellt demgegenüber einen wichtigen Zweig der Werbewirtschaft dar. Im Jahr 2003 wurden 1,9 Mrd. Euro für diese Form der Werbung ausgegeben. Auch in Zukunft ist mit einem hohen Interesse der Werbewirtschaft zu rechnen, diese kostengünstige Werbeform zu nutzen. Spam macht heute bis zu 80 Prozent aller versandten E-Mails aus. Dies bedeutet ein Spam-Aufkommen von schätzungsweise 48 Mrd. weltweit pro Tag in 2005. Der Großteil des Spam stammt aus den USA sowie Südkorea. Nur etwa 2 Prozent werden von Deutschland aus verschickt. Diese Tatsache erschwert die strafrechtliche Verfolgung der Spammer erheblich.

Eine für die Nutzer häufig mit hohen Schäden verbundene Art von Spam ist das Rufnummern- Spamming. Auf Grundlage des TKG und des MWD-Gesetzes ist die BNetzA befugt, gegen den Missbrauch vorzugehen. Die verschiedenen Sanktionen reichen allerdings nicht aus, um eine abschreckende Wirkung für Spammer zu entfalten. Auf nationaler Ebene wurden Gesetze und regulatorische Maßnahmen ergriffen, die die entsprechenden EU-Richtlinien umsetzen. Dazu gehört in Deutschland die Novellierung des UWG. Um Rufnummern-Spamming gezielt zu bekämpfen, wurde das Mehrwertdienste- Gesetz (MWD-Gesetz) verabschiedet. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch selbstregulative Initiativen der Verbände wie etwa die Beschwerde-Hotlines von Eco, VZBV, WBZ, die Einführung von Whitelists (Certified Senders Alliance mit Code of Conduct) sowie durch das „Aktionsbündnis gegen Spam“.

Aufgrund der geringen Kosten für den Versand von E-Mails existieren hohe Anreize, das Medium zu missbrauchen, so dass kaum mit einem dauerhaften Rückgang von Spam zu rechnen ist. Bei E-Mail-Spam reichten rechnerisch bereits 0,02 Kunden pro 1.000 angemailter Adressen und einer Auftragsspanne von 50 Euro, um den Break- Even zu erreichen. Die volkswirtschaftlichen Kosten für Spam und andere Formen von unerwünschten Massenaussendungen haben daher erheblich zugenommen, so dass Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene besteht.

Zahlreiche Akteure und neugegründete Initiativen haben sich inzwischen des Spamproblems angenommen. Durch Aktivitäten auf der politischen, rechtlichen und sozialen Ebene versuchen sie, die Funktionabilität von E-Mail wieder zu erhöhen, die durch Spam verursachten Kosten für ISP und Nutzer zu verringern und gleichzeitig das Internet als Form des Direktmarketings zu erhalten. Eine Verminderung von Spam ist daher nur durch ein Zusammenspiel von Gegenmaßnahmen auf verschiedenen Ebenen möglich. Dazu gehören internationale Kooperationen genauso wie Gesetze und regulatorische Maßnahmen auf nationaler Ebene, Selbstregulierung, technische Maßnahmen sowie eine intensive Informierung der Nutzer.

Der Diskussionsbeitrag steht zum Download zur Verfügung.