Digital Markets Act - Studie zur Unterstützung der Folgenabschätzung

Digitale Plattformen spielen eine immer wichtigere Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft und haben erheblich zum Wachstum der europäischen Wirtschaft und zur Stärkung des Binnenmarktes beigetragen. Die digitale Wirtschaft hat 2019 schätzungsweise zwischen 4,5-15,5 % des weltweiten BIP ausgemachen. Fast ein Viertel des Online-Handels findet grenzüberschreitend statt. Die Digitalisierung von Dienstleistungen hat zu zahlreichen Innovation, mehr Wettbewerb und größeren Vorteilen für Verbraucher geführt. Allerdings wird die Digitalisierung auch mit der Fähigkeit bestimmter Akteure assoziiert, als Gatekeeper zu fungieren. Diese kontrollieren den Zugang zu den Informationen, die Endnutzer sehen, und zu den Dienstleistungen, die sie erhalten. Darüber hinaus kon-trollieren sie die Funktionalität, Positionierung und Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den Unternehmen je nach Plattform zur Verfügung stehen.

Es gibt fundierte Beweise aus Wettbewerbsfällen, Fallstudien, die für diese Studie durchgeführt wurden, und aus Rückmeldungen von Stakeholdern, dass bestimmte Plattformen entscheidend für den Zugang zu Geschäfts- und Endkunden geworden sind und dass Plattformen, die als Gatekeeper fungieren, Unternehmen und Anwendungsanbietern, die von ihnen abhängig sind, unfaire Bedingungen auferlegen können und Praktiken anwenden, die letztlich potenzielle Wettbewerber vom Markt ausschließen können.

Die von großen Gatekeeper-Plattformen ausgeübte Macht birgt die Gefahr, dass sich FuE-Ausgaben konzentrieren und Innovationen und disruptive Markteintritte reduzieren. Zudem kann es dazu führen, dass die Auswahl und Vielfalt der für die Endkunden verfügbaren Dienste eingeschränkt wird und die Preise möglicherweise steigen. Wenn auf EU-Ebene keine Maßnahmen ergriffen werden, könnte es zudem zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes sowie höherer Kosten und Friktionen für geschäftliche Nutzer von Plattformen, die grenzüberschreitend tätig sein möchten, kommen, wenn die Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise gegen derartige Plattformen vorgehen.

Die vorliegenden Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die bestehenden Maßnahmen nicht ausreichen, um diese Probleme zu lösen, und dass Europa von der Einführung einer EU-weiten Gesetzgebung profitieren würde, die Plattformen, die die Fähigkeit haben, als Gatekeeper zu fungieren, ex-ante regulatorische Verpflichtungen auferlegt. Die Wirkung dieser Maßnahme könnte maximiert werden, wenn klare Anforderungen in der Gesetzgebung mit der Möglichkeit kombiniert werden, fallspezifische Analyse durchzuführen sowie flexiblere und maßgeschneiderte Maßnahmen in den Fällen an-zuwenden, in denen es nicht möglich ist, die betreffende Plattform explizit als Gatekee-per zu bestimmen oder die Konstruktion der zugehörigen Auflagen keine automatische Anwendung zulässt. Die Europäische Kommission ist am besten in der Lage als Regulierungsbehörde – unterstützt durch ein Netzwerk von Experten aus nationalen Behörden – die betreffenden Maßnahmen anzuwenden und durchzusetzen.

Es gibt Hinweise darauf, dass die Ausschöpfung des vollen Potenzials der Plattfor-mökonomie das BIP der EU27 von 2019 bis 2029 um 43,7 bis 174,5 Mrd. EUR steigern könnte. Durch mehr F&E, die aus einem breiteren Innovationspool hervorgeht, könnten zwischen 136.387 und 294.236 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn darüber hinaus die Preise u. a. infolge des verstärkten Wettbewerbs und niedrigerer Kommissionsgebühren sinken, könnten die Verbraucher nach Schätzungen, die auf Berechnun-gen der GFS beruhen, einen Gewinn von rund 13 Mrd. EUR pro Jahr erzielen.

Die Studie steht in englischer Sprache zum Download zur Verfügung.

Dr. Lukas Wiewiorra
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