Meldung

25.10.1992

Nr. 98: The Development of the Single Market for Postal Services: Comments on the Green Paper

Ulrich Stumpf, Frank Pieper


The Development of the Single Market for Postal Services: Comments on the Green Paper

Nr. 98 / Oktober 1992 Zusammenfassung


Das "Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste" der EG Kommission stellt eine Diskussionsgrundlage für die zukünftige gemeinsame europäische Postpolitik dar. Ausgangspunkt bzw. erklärtes Ziel der europäischen Postpolitik ist, daß alle Bürger und Unternehmen in der Gemeinschaft Zugang zu Postdiensten mit bestimmten Mindestqualitätsstandards haben sollten (Universaldienstverpflichtung). Eine solche Universaldienstverpflichtung führt für den jeweiligen Betreiber zu zusätzlichen Kosten bzw. zu Einnahmeverlusten. Zum Ausgleich werden dem Betreiber Sonderrechte in Form von reservierten Diensten eingeräumt. Im ersten Teil des hier vorliegenden Diskussionsbeitrages werden die Aussagen des Grünbuchs hinsichtlich der Universaldienstverpflichtung und des dazugehörigen reservierten Bereichs analysiert und entsprechend kommentiert. Da sich die Definition des reservierten Bereichs gemäß dem Proportionalitätskriterium vom Umfang der Universaldienstverpflichtung ableitet, wird dieser zentrale Zusammenhang im ersten Teil des Diskussionsbeitrages behandelt. Es wird u.a. darauf hingewiesen, daß die Definition des reservierten Bereichs eine weitere Konkretisierung der Universaldienstverpflichtung voraussetzt. Die Liberalisierungsvorschläge des Grünbuchs werden aufgegriffen und teilweise weiterentwickelt, wobei dem Problem der Umgehung des verbleibenden reservierten Bereichs besondere Beachtung geschenkt wurde. Die Befassung mit dem Thema zeigt, daß der Bedarf an reservierten Diensten zur Gewährleistung der Universaldienstverpflichtung tendenziell überschätzt wird.


Die Definition exklusiver Rechte macht es erforderlich, daß der (oder die) Anbieter solcher reservierten Dienste hinsichtlich Preisen, Zugang und Qualität gewissen Regulierungen unterliegen. Liberalisierungen, so wie sie im Grünbuch vorgeschlagen werden, bedeuten für die betroffenen Postverwaltungen neue Herausforderungen, denen sie unter den Zwängen des traditionellen Regulierungsrahmens nicht begegnen können. Prinzipiell verlangen die vorgeschlagenen Änderungen auch einen Abbau der Regulierungen auf diesen Teilmärkten. Die jeweiligen Postverwaltungen sollten sich auf den geöffneten Teilmärkten frei bewegen können, um als Wettbewerber bestehen zu können.


[Nur in englischer Sprache erhältlich.]