Diskussionsbeiträge

Franz Büllingen, Annette Hillebrand

Gesundheitliche und ökologische Aspekte mobiler Telekommunikation – Wissenschaftlicher Diskurs, Regulierung und öffentliche Debatte
Nr. 246 / Juli 2003

Zusammenfassung

Die Debatte um mögliche gesundheitliche Effekte hochfrequenter elektromagnetischer Felder (EMF) begleitet den Ausbau der digitalen Mobilfunknetze seit Anfang der 90er Jahre. Seit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen ist jedoch eine derartige Intensivierung der öffentlichen Diskussion zu beobachten, dass Netzbetreiber und politische Institutionen dringend nach Wegen suchen, um die EMVU-Debatte zu versachlichen. Da Systeminnovationen wie der Mobilfunk gesellschaftliche und politische Werte berühren, sind insbesondere auch die Parlamente bemüht, sich an diesem Dialog zu beteiligen und nachhaltig auf ihn einzuwirken.

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat das vorliegende Gutachten vergeben, um die Wissensbasis zur EMVU-Debatte in Deutschland und speziell auch im Parlament zu verbreitern. Vor diesem Hintergrund werden in der vorliegenden Studie die regulatorischen Rahmenbedingungen der EU, Deutschlands sowie vergleichbarer europäischer Länder, die Risikobewertungen unterschiedlicher Akteure, ihre Diskursstrategien sowie ihre Forderungen untersucht. Daneben geht es auch um die Rolle der jeweiligen nationalen Parlamente.

Um einen Grundkonsens innerhalb der Mitgliedsländer zu Risikobewertung und –management zu schaffen, hat die Europäische Kommission 2000 eine Mitteilung zur Anwendung des Vorsorgeprinzips veröffentlicht. Dennoch bleibt es den Mitgliedsländern möglich, niedrigere Grenzwerte festzulegen, ohne mit Sanktionen der EU rechnen zu müssen. Diese Situation hat dazu geführt, dass in einzelnen Ländern Grenzwerte unterhalb der ICNIRP-Empfehlungen festgesetzt wurden, welche ohne Zweifel die EMVU-Debatte - auch grenzüberschreitend - weiter angeheizt haben.

In Deutschland wurden 2001 von Seiten der Netzbetreiber, der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesregierung erhebliche Anstrengungen eingeleitet, um die EMVU-Debatte zu versachlichen. Die „Selbstverpflichtung der Anbieter“ sowie das Aktionsprogramm der Bundesregierung bilden ein Maßnahmenpaket, das auf Freiwilligkeit und Selbstregulierung setzt und mittlerweile internationale Beachtung findet. Wichtige Eckpunkte bilden eine Beteiligung der Kommunen bei der Standortsuche für Antennenanlagen, weitere Forschungsförderung, Informationskampagnen sowie zusätzliche Messaktionen seitens der Regulierungsbehörde. Es bleibt die Aufgabe eines Monitorings, die Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen zu evaluieren.

Der Ländervergleich zeigt, dass Informationskampagnen und Aufklärung hinsichtlich EMF sowie transparentes Vorgehen bei der Standortsuche einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten, wie die Beispiele Schweden und Dänemark zeigen. Politisch veranlasste Grenzwertsenkungen wie z.B. in der Schweiz hingegen werden in der Bevölkerung als Eingeständnis eines Risikos bewertet, verstärken die vorhandene Verunsicherung und ziehen weitere Forderungen nach Senkungen nach sich, welche in eine „Grenzwertspirale“ nach unten münden.

Der Diskussionsbeitrag steht zum Download zur Verfügung.