In den letzten Monaten hat die EU eine Reihe neuer Rechtsvorschriften zur Förderung von Fairness und verantwortungsvoller Governance auf digitalen Plattformen verabschiedet. Jetzt ist es an der Zeit, sie umzusetzen. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission eine Debatte über die Änderung des europäischen Telekommunikationsrechts eröffnet, um Investitionen anzukurbeln und einen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu schaffen.
Auf der WIK-Konferenz am 24. und 25. September in Brüssel werden wir eine Bestandsaufnahme der jüngsten Untersuchungen und Umsetzungsmaßnahmen vornehmen und einen Ausblick auf die wichtigsten politischen Fragen geben, die sich der neuen Kommission und dem Parlament stellen werden.
Zu den bestätigten Sprechern gehören:
- Agustin Reyna, Generaldirektor der EU-Verbraucherorganisation BEUC
- Renate Nikolay: Stellvertretende Generaldirektorin, GD CNECT Europäische Kommission
- Prof. Alexandre de Streel, Vorsitzender der EU-Expertengruppe zur Plattformökonomie, Universität Namur und akademischer Direktor bei CERRE
- Carlota Reyners Fontana, Direktorin, IKT in der GD Wettbewerb, Europäische Kommission
- Prof. Heike Schweitzer, Humboldt-Universität zu Berlin
- Prof. Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, Universität Regensburg
- Kamila Kloc, Direktorin Digitale Dekade und Konnektivität, DG CNECT, Europäische Kommission
- Ben Wreschner, Direktor für Regulierungspolitik der Gruppe, Vodafone
- Tonko Obuljen, BEREC-Vorsitzender 2024, HAKOM
- Robert Mourik, Kommissar ComReg, BEREC-Vorsitzender 2025
- Daniela Brönstrup, neue Vizepräsidentin der BNetzA
- Klaus Steinmaurer, Geschäftsführender Direktor Telekommunikation und Post, RTR-GmbH
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An Tag 1 der Konferenz (24. September) "Implementierung des neuen europäischen Rechtsrahmens zu digitalen Plattformen" werden folgende Themen behandelt:
- Lehren aus dem ersten Jahr des Digital Services Act: Maßnahmen zur Inhaltsmoderation und Risikobewertung sowie Auswirkungen auf Wahlen und pornografische Plattformen
- Durchsetzung des Digital Market Act, einschließlich Bestimmungen über Interoperabilität, alternative App-Downloads, Selbstbevorzugung, Werbung und gemeinsame Datennutzung
- Gewährleistung von Fairness für Verbraucher im digitalen Zeitalter: Erkenntnisse aus dem Fitness-Check des Verbraucherschutzrechts
- Umsetzung der neuen europäischen Vorschriften für die Cloud-Portabilität, Regeln für die gemeinsame Nutzung von Daten für vernetzte Geräte und mehr
Den Abschluss des Tages bildet eine Grundsatzdebatte, in der führende Vertreter von Hochschulen, Zivilgesellschaft und der Industrie ihre ersten Eindrücke und wichtigsten Erkenntnisse aus dem neuen digitalen Acquis der EU austauschen,
An Tag 2 "Telekommunikationspolitik: Zeit für ein Umdenken?" werden wir uns mit folgenden Themen beschäftigen
- Prioritäten und Erfolge im Bereich der digitalen Infrastruktur: Perspektiven der Europäischen Kommission und des GEREK-Vorsitzes
- Künftige Regeln für den Telekommunikationssektor - Prüfung des Weißbuchs der Kommission für einen Rechtsakt über digitale Netze
- Debatte über die Konsolidierung - ein Überblick über die jüngsten Fusionen und Joint Ventures im Festnetz- und Mobilfunkbereich
- Erreichen der Gigabit-Konnektivitätsziele: die Rolle von staatlichen Beihilfen und Frequenzpolitik
- Vorbereitung auf den Gigabit Infrastructure Act: Glasfaserfähige Gebäude, Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, digitale Genehmigungen und mehr
- Fallstudien zur Umsetzung, einschließlich der Abschaltung von Kupferleitungen und der Anwendung der neuen Universaldienstvorschriften für "angemessene Breitbandverbindungen".
Weitere Informationen folgen in Kürze.
